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Auszüge aus dem Jahresrückblick

Von Beate Bahner, Monica Felgendreher und Uli Gellermann

Aufstand der Demokraten 

von Uli Gellermann

Der Anschlag auf das Grundgesetz war geplant. Und wurde ab März 2020 von den üblichen Medien als Gesundheitsvorsorge verkauft: Kein Sender, kein Blatt kam mehr ohne die geschürte Todesangst aus. 

Die auch auf dem Grundgesetz basierende Meinungsfreiheit wurde radikal durch eine nahezu geschlossene Medienfront ersetzt, deren Orientierung im Abschnitt »Kommunikation« bereits im sieben Jahre alten Drehbuch beschrieben worden war: »In der Anfangsphase werden das Auftreten der Erkrankung und die damit verbundenen Unsicherheiten kommuniziert (zum Beispiel unbekannter Erreger, Ausmaß, Herkunft, Gefährlichkeit nicht genau zu beschreiben, Gegenmaßnahmen nur allgemein zu formulieren).« Die Panikmache war im Bundestagspapier also bereits eingegeben. Wer das Land und seine Herrschaftsmechanismen kannte, der konnte an der betonierten MedienEinheitlichkeit erkennen, dass die Kampagne nicht der Gesundheit, sondern der Einschüchterung diente. 

Zu den wenigen Menschen im Land, die diesen Durchblick sofort hatten, gehörten Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp. Anselm Lenz traf sich mit mir am Rand des Berliner Lietzensees und hatte den Plan schon in der Tasche. Er hieß »Widerstand und Verteidigung der Demokratie« und sollte umgehend zur ersten »Hygiene-Demo« auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz führen. Und wie bis heute bewegte sich auch die Aktion am 28.3.2020, dem »Tag Eins« des organisierten Widerstands, in der Grauzone der Halblegalität: unbedingt legal nach den Buchstaben der Verfassung, illegal nach gesetzeswidrigen Auflagen der Behörden. Deshalb empfahl die »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« – von Lenz und Sodenkamp gegründet – Sportbekleidung und Einkaufstaschen, denn Einkaufen und Sport erlaubte der Senat gerade noch so, Demonstrationen natürlich nicht. Und auch das Verteilen gedruckter Grundgesetze war verboten, wie man an deren Beschlagnahmung durch die Polizei gut erkennen konnte. ...


Zwei Großdemos und ein Ernüchterungsfall 

von Monica Felgendreher

Am 1. August strahlt die Sonne. Ich radele mit lauter Swingmusik durch den Tiergarten. In der Holzkiste auf meinem Gepäckträger wackelt eine Sammlung selbstgemalter Demoschilder: »Kein Maskenzwang, kein Testzwang, kein Impfzwang«, »Nach den Demos der letzten Wochen: Wo sind die überfüllten Krankenhäuser?«, »Sofortiger Stopp aller Corona-Maßnahmen! Infiziert heißt nicht automatisch krank«,»Nazis raus«. 

Kurz vor dem Brandenburger Tor überhole ich die ersten Demonstranten, die unschwer an ihren Hüten, Shirts und Schildern zu erkennen sind. Wir rufen uns »Liebe – Frieden – Wahrheit – Freiheit« zu und lachen über unser Schlachtruf-Pingpong. Ich fahre hinter dem Hotel Adlon entlang und sehe: Die Straße ist voller Menschen, die alle in dieselbe Richtung laufen. Und das ist erst der Anfang! Es strömen immer mehr herbei. Wie ein ausgetrocknetes Flussbett kommt mir die Straße vor, die mit Menschen von allen Seiten vollläuft.

Ganze Busladungen von Menschen sind angereist. Sie tragen beschriftete T-Shirts und schwenken fröhlich ihre Städtefahnen. Ein phantastisches Farbenmeer umgibt mich. Ein Schwarm Hamburger versammelt sich vor mir: »Moin, Moin!« Eine Herde weißer Hengste weht in der Luft: »Hallo, Hannover!« Stuttgart ist da, Kassel, München, Ulm... Von überall sind sie gekommen! Ganze Familien sind da, Kinder werden auf den Schultern ihrer Väter getragen, Babys in Tragetüchern gehalten. Ein riesiger Pappmaché-Drache zieht an uns vorbei, Regenbogenfahnen und Friedenstauben wehen über unseren Köpfen. Die Stimmung ist bombastisch. ...


Der Rechtsstaat auf der Intensivstation

von Beate Bahner

Nach einigen Wochen der Irritation im März 2020 wachte ich Anfang April morgens mit dem schlimmsten Schock und Entsetzen auf, die ich jemals in meinem Leben erfahren hatte. 

Schlagartig war mir noch im Dämmerzustand des Erwachens die apokalyptische Dimension des Shutdowns (so hieß das damals noch) glasklar: Ein weltweiter Shutdown – Flughäfen, Museen, Sportstätten, Restaurants, Geschäfte, einfach alles zu – ein solcher globaler uniformer Shutdown wegen einem Virus (egal wie schlimm), das kann nicht sein. Denn niemals, wirklich niemals (!) ist zur gleichen Zeit auf der ganzen Welt der gleiche Virus gleich virulent. Niemals.

In diesem Moment war mir klar, ohne allerdings Genaueres zu wissen: Was hier gerade passiert, das ist böse, das ist das Böse. So etwas hat es noch nie gegeben in der Weltgeschichte. Dieses Entsetzen hat mich in jeder Faser meines Seins zutiefst getroffen.

Ich schrieb am 3. April 2020 eine Presseerklärung und sodann die Erklärung, warum der Shutdown der größte Rechtsskandal der Bundesrepublik Deutschland ist. In Windeseile verfasste ich am 7. April meinen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg und einen Tag später meinen Antrag an das Bundesverfassungsgericht. ...


Der Jahresrückblick erschien am 28. März 2029 im Sodenkamp & Lenz Verlagshaus. Das Magazin hat 148 Seiten, ist vierfarbig gedruckt und hat Originalbeiträge von: Prof. Giorgio Agamben, Eric Angerer, Sophia-Maria Antonulas, Beate Bahner, Monica Felgendreher, Sebastian Friebel, Dr. Daniele Ganser, Uli Gellermann, Samuel Gfrörer, Robert F. Kennedy Jr., Dr. Werner Köhne, Casey Koneth, Anselm Lenz, Dr. Hans-Joachim Maaz, Ulrich Mies, Hermann Ploppa, Prof. Gustav Radbruch, Nicolas Riedl, Ilia Ryvkin, Jill Sandjaja, Hendrik Sodenkamp, Nadine Strotmann, Andreas Thiel, Aya Velázquez und Dr. Wolfgang Wodarg. 

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Dieser Text erschien in Ausgabe N° 42




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