DATENSCHUTZERKLÄRUNG


demokratischerwiderstand.de benutzt keine Statistiken, Tracking, Cookies et cetera.
Mit übermittelten Mailadressen usw. gehen wir so geschützt wie möglich um und verwenden Sie nicht in anderen Kontexten außerhalb des KDW e.V.

Hinweise zum Datenschutz

Der Betreiber der Internetseiten unter: www.demokratischerwiderstand.de als Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts (nachfolgend auch „wir“) nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre persönlichen Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“), sowie den nationalen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Soweit nachfolgend die jeweils einschlägige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung genannt wird und/oder Ihre korrespondierenden Rechte als Betroffener der Verarbeitung personenbezogener Daten mitgeteilt werden, erfolgt die Bezugnahme auf die Bestimmungen der DSGVO.

Die Nutzung unserer Internetpräsenz ist grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten möglich; abgesehen von der Erhebung von Daten für die technische Bereitstellung unserer Internetseiten. Die vorübergehende Speicherung dieser Daten, auch in Server- Logfiles ist für den Betrieb der Internetpräsenz zwingend erforderlich. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt, soweit wir hierzu gesetzlich nicht verpflichtet sind, nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung.

Hinweis zur Geschlechtergerechtigkeit: Um eine gute Übersichtlichkeit und eine bessere Lesbarkeit unserer Datenschutzhinweise gewährleisten zu können, wird die Form des generischen Maskulinums angewendet, stellvertretend für sowohl männliche als auch weibliche und neutrale Substantivformen. Hierdurch soll allerdings keinerlei geschlechterspezifische Benachteiligung entstehen, sondern lediglich eine Beeinträchtigung der Lesbarkeit vermieden werden.

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

KOMMUNIKATIONSSTELLE DEMOKRATISCHER WIDERSTAND e.V.
Berliner Allee 150
13088 Berlin

Telefon: +49 30 224 331 82
E-Mail: info@demokratischerwiderstand.de


II. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung

Nachfolgend informieren wir Sie darüber, welche Daten während Ihres Besuchs auf unserer Internetpräsenz erfasst werden, welche Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten bestehen und zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden und wie diese genutzt werden, wie lange die Speicherung erfolgt und welche Rechte Sie in diesem Zusammenhang haben.

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogenen Daten von Besuchern unserer Internetpräsenz nur, soweit dies für die Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetpräsenz sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Nutzung personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig nur nach Ihrer Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht eingeholt werden kann und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Bestimmungen gestattet ist.

2. Rechtliche Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir die Einwilligung des Betroffenen zur Verarbeitung personenbezogener Daten einholen, ist Artikel 6 Absatz 1 (a) der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) die Rechtsgrundlage.

Artikel 6 Absatz 1 (b) DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich sind, an dem die betroffene Person beteiligt ist. Dies gilt auch für Verarbeitungen, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Artikel 6 Absatz 1 (c) DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person die Verarbeitung personenbezogener Daten erfordern, ist Artikel 6 Absatz 1 (d) DSGVO die Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Vereins oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht das erstgenannte Interesse, so ist Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten des Betroffenen werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Darüber hinaus können Daten auch dann gespeichert werden, wenn der europäische oder nationale Gesetzgeber dies in Verordnungen, Gesetzen oder anderen Bestimmungen vorgesehen hat, denen der Verantwortliche unterliegt. Daten werden auch dann gesperrt oder gelöscht, wenn eine in den vorgenannten Standards vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist abläuft, es sei denn, dass eine weitere Speicherung der Daten für den Abschluss eines Vertrages oder die Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist.


III. Bereitstellung der Internetpräsenz und Erstellung von Server-Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Lediglich bei aktiven Eingaben (z.B. über unser Kontaktformular) erfasst unser Server Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Hierbei handelt es sich um folgende personenbezogene Daten:

  • IP-Adresse
  • Webseite(n) die angefragt/ aufgerufen werden
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage/ des Aufrufs inkl. Zeitzonendifferenz zu GMT
  • Zugriffsstatus
  • übertragene Datenmenge
  • Webseite, von der Sie auf unsere Internetpräsenz gelangt sind
  • Betriebssystem
  • Webbrowser (Browsertyp, Version und Spracheinstellung des Browsers)

Diese Daten werden auch in sogenannten Server-Logfiles gespeichert. Die Daten werden jedoch nicht zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert und werden auch nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung dieser Daten und der Server-Logfiles ist Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung und vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist erforderlich, um die Darstellung unserer Webseiten auf dem jeweiligen Endgerät zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse für die Dauer des Aufrufs unserer Internetpräsenz gespeichert bleiben.

Die Speicherung dieser Daten in Server-Logfiles dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Internetpräsenz. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Webseiten und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung dieser Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die zur Bereitstellung unserer Internetpräsenz erhobenen Daten werden gelöscht, sobald deren Besuch bzw. Aufruf beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Server-Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden jedoch die genutzten IP-Adressen gelöscht oder verfremdet, so dass eine Zuordnung der Daten nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die temporäre Speicherung der IP-Adresse durch das System und die Speicherung der Daten in Server-Logfiles ist für den Betrieb der Internetpräsenz zwingend erforderlich. Es besteht demzufolge hinsichtlich dieser Datenverarbeitungen keine Möglichkeit des Widerspruchs.


IV. Verwendung von Cookies


Aktuell verwenden wir keinerlei Cookies!

Da wir denoch nicht 100%ig auszuschließen können das verwendete plugins oder services (wie Schriftarten), Cookies anlegen, hier der allgemeinen Hinweise zu möglichen Cookies.

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Internetpräsenz verwendet Cookies. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an und enthalten insbesondere keine Viren. Cookies dienen dazu, Internetangebote nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Der Cookie ist eine kleine Textdatei, die auf Ihrem Endgerät abgelegt wird und die Ihr Browser speichert. Der Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen unserer Internetpräsenz ermöglicht.

Der Cookie speichert und übermittelt dabei die gewählte Spracheinstellung.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter der Verwendung von Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Wir setzen Cookies ein, um die Nutzung unserer Webseiten zu vereinfachen. Für die automatische Übernahme der Spracheinstellung ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

In diesem Zweck liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO.

Die durch Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet oder mit sonstigen Daten zusammengeführt.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen.

Sie haben als Nutzer unserer Internetpräsenz grundsätzlich die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Mithin können Sie Ihre Browser-Einstellungen entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Cookies einschränken oder insgesamt ablehnen. Bereits gespeicherte Cookies können in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit gelöscht werden. Dies kann grundsätzlich auch automatisiert erfolgen, soweit Sie Ihren Browser entsprechend konfiguriert haben. Werden Cookies für unsere Internetpräsenz deaktiviert, wird die von Ihnen gewählte Spracheinstellung bei einem Seitenwechsel und/oder beim wiederholten Aufruf während einer Browser-Session nicht automatisch erkannt.


V. Kontaktaufnahme

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die info@demokratischerwiderstand.de kann von Ihnen selbstverständlich für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden. Wir nehmen hierzu die Leistungen eines entsprechend spezialisierten Unternehmens in Anspruch, an welches die Daten im Rahmen eines Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses übermittelt werden. Sämtliche E-Mail- Kommunikation, an der wir beteiligt sind, wird an das Unternehmen Proton Technologies AG, Chemin du Pré-Fleuri, 3, CH-1228 Plan-les-Ouates, Genève, Schweiz übermittelt und auf dessen Servern gespeichert.

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) sowie die fernerhin im Zuge der Übersendung einer E-Mail technisch notwendig übermittelten Daten gespeichert. Hierbei handelt es sich um im sogenannten Header einer E-Mail technisch automatisch übermittelte Daten, die u. a. Auskunft über den Weg geben, den die E-Mail genommen hat und Hinweise auf Absender, Empfänger, Datum der Erstellung, Format des Inhalts und eben die Stationen der Übermittlung bieten.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der von Ihnen mitgeteilten Daten ist Artikel 6 Absatz 1 (a) DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO.

E-Mail-Kontakt Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung auf unserer Internetpräsenz angegebene E-Mail-Adresse:

Zielt die E-Mail-Korrespondenz auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Artikel 6 Absatz 1 (b) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Im Falle der Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt in diesem Zusammenhang nicht.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden, um den Zweck zu erreichen, zu dem sie erhoben wurden. Bei personenbezogenen Daten aus der E-Mail- Korrespondenz ist dies der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn die Umstände darauf hindeuten, dass die Angelegenheit endgültig geklärt ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Soweit Sie Kontakt mit uns per E-Mail aufnehmen, können sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit durch entsprechende Erklärung in Textform widersprechen. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

BESONDERE HINWEISE ZUR E-MAIL-KOMMUNIKATION

Selbstverständlich sind wir bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu verarbeiten und zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen für die Übersendung vertraulicher Informationen den Postweg empfehlen.


VI. Newsletter

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir versenden Newsletter (E-Mails) mit Informationen zu uns, Bekanntgaben, Ankündigungen und vergleichbaren Inhalten, für die Sie sich auf unserer Webseite mit Ihrer E-Mail-Adresse anmelden können.

Für die Anmeldung zu unseren Newslettern ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Wir behalten uns vor, Sie künftig fernerhin um die Angabe eines Namens zu bitten, um eine persönliche Ansprache im Newsletter zu ermöglichen. Die Versendung unserer Newsletter erfolgt über unseren derzeitigen Versanddienstleister Twilio Inc., 375 Beale Street, Suite 300, San Francisco, CA 94105. Für weitere Informationen beachten Sie bitte auch die Datenschutzhinweise unseres Dienstleisters (leider nur in englischer Sprache) unter:https://www.twilio.com/legal/privacy.

Die Anmeldung zu unseren Newslettern erfolgt in einem sogenannten Double-Opt-In- Verfahren (DOI). Nachdem Sie Ihre E-Mail-Adresse in die entsprechende Newsletter-Maske auf unserer Webseite eingetragen haben, um sich für unsere Newsletter anzumelden, erhalten Sie umgehend eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in der Sie um Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist erforderlich, damit sich kein Dritter mit fremden E-Mail-Adressen anmelden kann.

Eine Anmeldung für unsere Newsletter wird protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen belegen zu können. Diese Protokollierung umfasst die Speicherung des Anmelde- und Bestätigungszeitpunkts (DOI) als auch der Ihnen zu diesen Zeitpunkten zugewiesenen IP-Adresse sowie weitere technischen Meta-Daten. Auch werden etwaige Änderungen Ihrer bei dem von uns beauftragten Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.

2. Rechtsagrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der von Ihnen mitgeteilten Daten ist Artikel 6 Absatz 1 (a) DSGVO.

Dier Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen; zu Zwecken des Nachweises eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Anmeldeverfahrens. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zwecke des Versands unserer Newsletter, die unter den Begriff des Direktmarketings fallen sowie zu Zwecken der Protokollierung des Anmeldeverfahrens.

4. Dauer der Speicherung

Die Dauer der Speicherung folgt grundsätzlich aus dem Zeitraum Ihrer Anmeldung für unsere Newsletter. Wir behalten uns vor, ausgetragene E-Mail-Adressen und die jeweilige Protokollierung der Anmeldung bzw. Bestätigung bis zu drei Jahre auf Grundlage unseres berechtigten Interesses zu speichern, bevor wir die Daten löschen. Unsere berchtigtes Interesse besteht darin, eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird dabei auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, soweit uns zugleich das ehemalige Bestehen Ihrer Einwilligung bestätigt wird. Soweit wir zur dauerhaften Beachtung von Widersprüchen verpflichtet sind behalten wir uns die Speicherung der betroffenen E-Mail- Adresse alleine zu diesem Zweck in einer Sperrliste („Blacklist“) vor.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit (Einschränkung der Verarbeitung)

Sie können den Empfang unseres Newsletters jederzeit kündigen (Opt-Out), d.h. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen bzw. dem weiteren Newsletter-Empfang widersprechen. Einen Link zur Kündigung unseres Newsletters finden Sie am Ende eines jeden Newsletters. Ferner können Sie uns Ihren entsprechenden Willen über eine der oben angegebenen Kontaktmöglichkeiten mitteilen; vorzugswürdig per E-Mail.


VII. Rechte der Betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und erhalten auf Antrag kostenlose Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert wurden. Sofern Ihr Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten kollidiert, haben Sie u. a. auch ein Anrecht auf Berichtigung falscher Daten und die Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Es stehen Ihnen nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlicher zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absatz 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Bearbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 (a) oder Artikel 9 Absatz 2 (a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Artikel 17 Absatz 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 (h) und (i) sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO;
  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 (a) DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 (a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 (b) DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 (e) oder (f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 (a) oder (g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.



(Stand: 16.04.2020)




Am 02. OKTOBER
Festtage der Demokratie
15 Uhr - PLATZ DER REPUBLIK