Letzte zivilisatorische Standards bewahrt

Christine Lambrecht
21. Aug. 2020 , No° 16

»Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.« Dieser Satz des Philosophen Theodor Adornos erhält insbesondere dann seinen Sinn, wenn ihn sowohl jene beherzigen, die ihre Macht verlieren, als auch jene, die eigene Ohnmacht überwinden. Zu ersterer Gruppe gehört Christine Lambrecht (SPD), derzeit noch amtierende Bundesjustizministerin. Sie erhält den Preis der Republik, obwohl auch sie sich als Mitglied des Kabinetts Merkels unter »Corona« keinesfalls mit Ruhm bekleckert hat. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass sie in einem entscheidenden Moment den zivilisatorischen Anstand wahrte.

Seit dem 1. August 2020, als sich laut Polizeimeldung vom Tage bis zu 1,3 Millionen Demokratinnen und Demokraten in Berlin versammelten,
ist klar, dass keine zweite Fake-Welle wird durchgeführt werden können. »Verbieten«, »niederknüppeln«, »abschlachten«, »vernichten«, lauteten die Forderungen des mit Mann und Maus untergehenden neoliberalen Apparats von Abendschau bis Zeit, von CDU bis Linksfraktion. Im politischen Berlin war die Anspannung der angeschlagenen Machthaber bis in die Außenbezirke spürbar.

Am Mittwoch dann nach dem Großen Augustwochenende die Meldung: Christine Lambrecht, Justizministerin, setzte gegenüber der fanatisierten Mediokratie durch: Nein, die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit wird nicht wieder ausgeixt. Nein, man wird die politische Niederlage gegen das Volk akzeptieren. Nein, es wird keinen deutschen Tiananmen-Platz geben. Und das heißt: Ja, auch am 29. August wird die Opposition in der Bundesrepublik demonstrieren dürfen — und damit wird sich die Bundesregierung der Friedlichen Revolution zu beugen haben. Die Deutschen verfassen sich neu auf Basis des Grundgesetzes.

Lambrecht gebührt der Preis der Republik, die bei der entscheidenden Kabinettssitzung auf letzten zivilisatorischen und grundgesetzlichen Standards bestand — gegen den Furor ihrer Kolleginnen und Kollegen, die wissen, dass es für sie politisch zu Ende geht, ja, bereits zu Ende gegangen ist. Dafür gebührt Lambrecht Anerkennung. Christine Lambrecht erhält als Justizminsiterin, die eigene Ohnmachtsgefühle in den Griff bekommen hat, den Preis der Republik für Aufklärung, Courage, freie Debatte, Grundgesetz und Demokratie. 







Am 02. OKTOBER
Festtage der Demokratie
15 Uhr - PLATZ DER REPUBLIK