POLIZEI PRO GRUNDGESETZ

Preis der Republik geht an remonstrierende Polizisten

11. Sep. 2020 , No° 19

»Am 01.08. wurde die Demo in Berlin nicht geräumt, weil dort alle auswärtigen Polizeikräfte den Befehl zur Räumung verweigert haben und die Berliner Polizei alleine dastand. 

Die hätten gerne geräumt, konnten das aber alleine nicht bewältigen. Am 29.08. wurde das Camp an der Siegessäule in der Nacht nicht zu Ende geräumt, weil sich die Polizisten aus Sachsen und Bayern nicht strafbar machen wollten und erneut den Befehl verweigert haben. Die Polizei Berlin und Niedersachsen leider nicht, das hat man ja dann auch teilweise gesehen. Die Auflösung der Veranstaltung am 30.08. geschah dann durch die Polizei Berlin. Ob sie sich mit den dort entstandenen Bildern einen Gefallen getan haben, ist fraglich.

VON POLITIKERN INSTRUMENTALISIERTE POLIZEIBEAMTE

Die Provokationen waren politisch bewusst gewollt, man hat entsprechende Bilder für die Bevölkerung erzeugen wollen. Das haben wir ja auch schon mit der Einkesselung des Zuges am 29.08. vermutet, jetzt ist das Gewissheit. Dass es diese Bilder nicht gab, ist sowohl diesen Polizisten als auch den friedlichen Demonstranten auf der anderen Seite zu verdanken. Es ist beruhigend zu wissen, dass es auf den Seiten der Polizei zu solchen Remonstrationen gekommen ist, denn die Eskalation, wie sie offenbar von der Politik gewünscht ist, würde bei solch großen Gruppen schnell zu einem echten Risiko für die Innere Sicherheit werden. Hier zeigt sich, dass es auch seitens der Demonstranten mehr als klug war, sich nicht provozieren zu lassen und Ruhe zu bewahren. Diese Strategie sollte so weitergeführt werden. Es gibt offenbar noch viel mehr Helden bei der Polizei, als das bisher bekannt war.«

So schrieb der DW-Redaktion ein Polizeibeamter am Freitag vor erscheinen dieser Ausgabe. Damit wird neuerlich deutlich, mit welcher unfassbaren kriminellen Energie die präfaschistische Politikerriege derzeit gegen die eigene Bevölkerung agiert. Die politisch Verantwortlichen und Haftbaren: Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Michael Müller (Bürgermeister von Berlin), Andreas Geisel (Innensenator), Barbara Slowik (Polizeipräsidentin). Sie tragen die Schuld daran, dass sogar auf eine Schwangere und ältere Damen eingeprügelt worden war.

Seit 25. März 2020 hat sich die Exekutive, die Regierung, über die Verfassung der Bundesrepubik Deutschland hinweggesetzt, das Grundgesetz, und agiert im rechtsfreien Raum. Mit dem Ende des Sommers wird nun immer deutlicher, dass das fanatische Regime nicht in medial geschürter Panik handelt, sondern offensiv in diktatorische Umstände gegen jeden rechtsstaatlichen Standard handelt.

Ein nicht mehr für möglich gehaltener Zivilisationsbruch spielt sich ab. Das Licht von Demokratie und Aufklärung leuchtet einzig noch in der Demokratiebewegung, die jede und jeden willkommen heißt, die sich gegen die Zerstörung des Gesellschaftlichen wendet, um Menschenrecht wiederherzustellen. Ein Regime, das mit Angst und Schrecken agiert, die eigene Bevölkerung angreift, die Wissenschaft verhöhnt und lügt, wird sich nicht durchsetzen können. Das wissen auch Beamte, Behördenmitarbeiter, Sicherheitsleute und die Soldaten der Bundeswehr.

DIE REMONSTRIERENDEN POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN werden als Heldinnen der Demokratiebewegung und als mutige Menschen für Demokratie und zivilisatorische Grundsätze mit dem Preis der Republik ausgezeichnet. Es ist eine besondere Herausforderung, sich gegen direkte Befehle zu wenden und diese nicht auszuführen. Den Beamten gebührt Dank und Anerkennung, dass sie ihren Eid auf die Verfassung ernst genommen haben. Zugleich ist dies auch ihre Pflicht.



Der Preis der Republik wird seit 27. Juni 2020 verliehen vom Trägerverein dieser Wochenzeitung in Form einer Medaille am Band. Bisherige Preisträger: Stephan Kohn, Prof. Sucharit Bhakdi, Dr. Alexander Richter, Prof. Karina Reiß, Dr. Walter Weber und die Ärzte für Aufklärung, 1,3 Millionen vom 1. August in Berlin, Ken Jebsen, Christine Lambrecht, Alexandra Wester und Joshiko Saibou, zwei Heldinnen vom 29. August in Berlin. 







Am 02. OKTOBER
Festtage der Demokratie
15 Uhr - PLATZ DER REPUBLIK